Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – JOEs E-Mobile

Stand: Oktober 2025

I.Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher und Unternehmer

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. JOEs E-Mobile, Inhaber Joachim Stickel, Schillerstraße 83, 71277 Rutesheim – nachfolgend „Verwender“ genannt – verkauft Elektrofahrzeuge, Ersatzteile, Zubehör und bietet Service- und Wartungsleistungen ausschließlich im stationären Geschäft an.

2. Diese AGB gelten für alle Verträge die vor Ort zwischen dem Verwender und dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) geschlossen werden.

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
Die Angebote des Verwenders sind unverbindlich.
Der Kaufvertrag wird erst gültig, wenn der Kunde das Angebot vor Ort annimmt und der Verwender den Kauf schriftlich bestätigt oder das Fahrzeug aushändigt.

§ 3 Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht , da der Vertrag geschlossen wird (§ 312g Abs. 2 BGB).
Ein Rücktritt oder Umtausch ist nur im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung möglich.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Der Kaufpreis ist spätestens 7 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Zahlungen können bar, per Karte oder per Überweisung erfolgen.

50 % Anzahlung bei Bestellung - Restzahlung bei Abholung

 

Kreissparkasse Böblingen
IBAN: DE75 6035 0130 0001 1715 29
BIC: BBKRDE6B

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verwenders.

§ 6 Lieferung und Versandbedingungen

1. Die Auslieferung erfolgt ausschließlich durch Abholung vor Ort.

2. Eine Lieferung per Transportdienst erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile (z. B. Reifen, Bremsbeläge, Batterien nach Ablauf von 6 Monaten) sowie Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder mangelnde Wartung. Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht, wenn der Mangel oder Schaden dadurch entstanden ist, dass

• der Kunde einen Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung angezeigt hat oder

• der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder

• der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb, der für den Kunde erkennbar vom Hersteller für die Betreuung nicht anerkannt war, unsachgemäß instandgesetzt, gewartet und gepflegt worden ist und der Kunde dies erkennen musste oder

• in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand oder Teile davon (z. B. Software) in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder

• der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.

• Gewährleistung für Privatkunden:
  Neufahrzeuge: Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile wie Bremsbeläge, Reifen und Betriebsstoffe, denn deren Lebensdauer hängt von der jeweiligen Fahrweise und der Intensität der Nutzung ab. Lediglich im Fall von Produktionsfehlern oder nachweisbaren Mängeln können Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen. Auf Akkus/Batterien gilt eine Gewährleistung von 6 Monaten, denn deren Lebensdauer hängt von Pflege und der Intensität der Nutzung ab.

Auf alle anderen Bauteile Ihres Elektrofahrzeugs gilt die gesetzliche Gewährleistung. Falls das Elektrofahrzeug nicht sachgemäß genutzt wird, entfällt die Gewährleistung.

§ 8 Mängelhaftungsrecht

Für die angebotenen Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

§ 9 Beschwerdeverfahren

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UNKaufrecht) finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

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Stand: 17.10.2025

Inhaber: Joachim Stickel

Adresse: Schillerstraße 83, 71277 Rutesheim

Telefon: 07152 / 3378409

E-Mail: info@joes-emobile.de

Website: www.joes-emobile.de (Wix.com-Shop)

USt-IdNr.: DE185603699